{"id":88,"date":"2018-09-19T16:24:38","date_gmt":"2018-09-19T16:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/tanklager-farge.de\/?page_id=88"},"modified":"2026-02-15T12:47:05","modified_gmt":"2026-02-15T12:47:05","slug":"vereinssatzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/tanklager-farge.de\/?page_id=88","title":{"rendered":"Vereinssatzung"},"content":{"rendered":"\n

-> Download der Vereinssatzung als PDF-Dokument<\/a> <-<\/p>\n\n\n

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Hinweis:<\/strong> der Verein ist anerkannt gemeinn\u00fctzig<\/strong> und berechtigt f\u00fcr Spenden ab 50 Euro und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (\u00a750 Abs. 1 EStDV), auszustellen!<\/p>\n

Satzung\u00a0 des\u00a0 Vereins \u201eB\u00fcrgerinitiative Tanklager Farge\u201c zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V.
\n<\/b><\/h2>\n

Vereinsregister Amtsgericht Bremen
\nAktenzeichen VR 7731 HB
\n<\/b><\/p>\n

INHALT<\/h3>\n

\u00a7 1 Name und Sitz<\/b>
\n\u00a7 2 Zweck des Vereins<\/b>
\n\u00a7 3 Gemeinn\u00fctzigkeit<\/b>
\n\u00a7 4 Erwerb der Mitgliedschaft<\/b>
\n\u00a7 5 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/b>
\n\u00a7 6 Beendigung der Mitgliedschaft<\/b>
\n\u00a7 7 Organe des Vereins<\/b>
\n\u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/b>
\n\u00a7 9 Vorstand<\/b>
\n\u00a7 10 Rechnungswesen<\/b>
\n\u00a7 11 Revision\/Kassenpr\u00fcfung<\/b>
\n\u00a7 12 Satzungs\u00e4nderungen<\/b>
\n\u00a7 13 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/b><\/p>\n

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\u00a7 1 Name und Sitz<\/b><\/h2>\n
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  1. Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201eB\u00fcrgerinitiative Tanklager Farge zum Schutz der Umwelt und Reinhaltung des Grundwassers in Bremen-Nord und Umgebung e.V.\u201c<\/li>\n
  2. Der Sitz des Vereins ist Bremen.<\/li>\n
  3. Der Verein ist in dem \u00a0Vereinsregister unter der Nummer VR 7731 HB eingetragen.<\/li>\n<\/ol>\n

    nach oben<\/a><\/h3>\n

    <\/a><\/p>\n

    \u00a7 2 Zweck des Vereins<\/b><\/h2>\n

    Zweck des Vereins ist der Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung durch den Erhalt der nat\u00fcrlichen Grund- und Trinkwasserressourcen in Bremen-Nord und Umgebung.<\/p>\n

    Anliegen des Vereins ist die Sicherstellung der nachhaltigen und vollst\u00e4ndigen Sanierung kontaminierter Gebiete. Der Verein m\u00f6chte sich ferner f\u00fcr die Vermeidung weiterer Kontaminationen einsetzen.<\/p>\n

    Der Verein f\u00f6rdert des Weiteren die Volksbildung, in dem er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Nutzung von kontaminiertem Erdreich, Grundwasser und Luft informieren. Insbesondere \u00a0kl\u00e4rt der Verein die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Auswirkungen sch\u00e4dlicher Ver\u00e4nderungen auf das Erdreich sowie Grund-, Trinkwasser, Luft und Gesundheit auf.<\/p>\n

    Der Verein f\u00fchrt alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinenden Ma\u00dfnahmen, unter Beachtung der bestehenden Gesetze und demokratischen Grundwerte, durch.<\/p>\n

    nach oben<\/a><\/h3>\n

    <\/a><\/p>\n

    \u00a7 3 Gemeinn\u00fctzigkeit<\/b><\/h2>\n
      \n
    1. Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts \u201eSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c aus der Abgabenordnung.<\/li>\n
    2. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.<\/li>\n
    3. Die Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, abgesehen von Aufwandsersatz f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben, keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.<\/li>\n
    4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, beg\u00fcnstigt werden.<\/li>\n
    5. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsverm\u00f6gens.<\/li>\n
    6. Die Vereins\u00e4mter werden grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich ausge\u00fcbt. Ein dem Kassenwart nachgewiesener und vom Vorstand gepr\u00fcfter Auslagenersatz ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n

      nach oben<\/a><\/h3>\n

      \u00a7 4 Erwerb der Mitgliedschaft<\/b><\/h2>\n
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      1. Die Mitgliedschaft im Verein k\u00f6nnen nat\u00fcrliche Personen, die sich zu den in der Satzung niedergelegten Grunds\u00e4tzen bekennen, ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erwerben.<\/li>\n
      2. \u00dcber die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag\u00a0 hin. Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob dem Aufnahmeantrag entsprochen wird. Die Entscheidung des Vorstandes muss nicht begr\u00fcndet werden.<\/li>\n
      3. Gegen eine eventuelle Ablehnung des Aufnahmeantrages ist Widerspruch m\u00f6glich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nach Zugang der Ablehnung, schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die n\u00e4chste planm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Mehrheit \u00fcber den Aufnahmeantrag. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung muss nicht begr\u00fcndet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

        nach oben<\/a><\/h3>\n

        \u00a7 5 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/b><\/h2>\n
          \n
        1. Von den Mitgliedern werden j\u00e4hrlich Mitgliedsbeitr\u00e4ge erhoben. Die Beitr\u00e4ge sind im 1. Quartal des Jahres f\u00e4llig, bei neuen Mitgliedern innerhalb eines Monats nach Vereinseintritt.<\/li>\n
        2. Die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrages wird jeweils von der Mitgliederversammlung beschlossen.<\/li>\n
        3. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, k\u00f6nnen auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.<\/li>\n
        4. Zur finanziellen F\u00f6rderung des Vereinszwecks ist die F\u00f6rdermitgliedschaft ohne Wahrnehmung der Mitgliedsrechte m\u00f6glich.
          \n<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

          nach oben<\/a><\/h3>\n

          <\/a><\/p>\n

          \u00a7 6 Beendigung der Mitgliedschaft<\/b><\/h2>\n
            \n
          1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch<\/li>\n<\/ol>\n

            a)\u00a0\u00a0\u00a0 Tod<\/p>\n

            b)\u00a0\u00a0\u00a0 Austritt
            \nDie schriftliche Austrittserkl\u00e4rung muss dem Vorstand sp\u00e4testens 6 Wochen vor Jahresende\u00a0zugegangen sein.<\/p>\n

            c)\u00a0\u00a0\u00a0 Ausschluss
            \nEin Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen oder es k\u00f6nnen ihm einzelne Mitgliedschaftsrechte, bei grobem Versto\u00df gegen die Vereinsinteressen oder wenn durch sein Verhalten oder durch ehrloses Handeln das Ansehen des Vereins gesch\u00e4digt wird, aberkannt werden. Die Entscheidung des Vorstandes muss nicht begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

            F\u00fcr das Mitglied besteht ein Einspruchsrecht, das von der ordentlichen Mitgliederversammlung zu beraten ist. Die Mitgliedsrechte ruhen w\u00e4hrend des Verfahrens. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung besteht kein Einspruchsrecht. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung muss nicht begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

            d)\u00a0\u00a0\u00a0 Streichung der Mitgliedschaft,
            \nwenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im R\u00fcckstand ist.<\/p>\n

              \n
            1. Bei Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch auf Anteile des Vereinsverm\u00f6gens.<\/li>\n
            2. Eine R\u00fcckzahlung zu viel gezahlter Beitr\u00e4ge erfolgt nicht.<\/li>\n<\/ol>\n

              nach oben<\/a><\/h3>\n

              <\/a><\/p>\n

              \u00a7 7 Organe des Vereins<\/b><\/h2>\n

              Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliedsversammlung<\/p>\n

              nach oben<\/a><\/h3>\n

              <\/a><\/p>\n

              \u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/b><\/h2>\n
                \n
              1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der Mitglieder. Sie\u00a0findet einmal j\u00e4hrlich statt und ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussf\u00e4hig.<\/li>\n
              2. Der Vorstand l\u00e4dt die Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, per Email oder durch Bekanntgabe im BLV mit Angaben der Tagesordnung, ein.<\/li>\n
              3. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.<\/li>\n
              4. Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Pr\u00fcfungsbericht \u00fcber den Berichtszeitraum entgegen und beschlie\u00dft \u00fcber die Entlastung des Vorstandes.<\/li>\n
              5. Alle drei Jahre w\u00e4hlt sie den Vorstand und mindestens zwei Revisor\/innen (Kassenpr\u00fcferInnen).<\/li>\n
              6. Die Mitgliederversammlung legt die Zahl der Beisitzer\/-innen im Vorstand fest.<\/li>\n
              7. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.<\/li>\n
              8. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die \u00dcbertragung des Stimmrechts auf Dritte ist ausgeschlossen.<\/li>\n
              9. Beschl\u00fcsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des\/der Vorsitzenden.<\/li>\n
              10. Beschl\u00fcsse mit einer \u00c4nderung der Satzung oder \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Vereins bed\u00fcrfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.<\/li>\n
              11. Satzungs\u00e4nderungen und der Beschluss \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Vereins, sind dem zust\u00e4ndigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungs\u00e4nderungen, welche die die gemeinn\u00fctzigen Zwecke betreffen, bed\u00fcrfen der Genehmigung des zust\u00e4ndigen Finanzamtes.<\/li>\n
              12. \u00dcber die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von der\/dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen auf Aufforderung zug\u00e4nglich sein. Einwendungen k\u00f6nnen nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zug\u00e4nglich gemacht worden ist, erhoben werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                nach oben<\/a><\/h3>\n

                <\/a><\/p>\n

                \u00a7 9 Vorstand<\/b><\/h2>\n

                Vorstand im Sinne des \u00a7 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und ein Beisitzer (der stellvertretende Vorsitzende).<\/p>\n

                Der Verein wird gem\u00e4\u00df \u00a7 26 BGB gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.<\/p>\n

                Zum erweiterten Vorstand geh\u00f6ren:<\/p>\n